Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen Law Intelligence, Inhaber Oskar Löffelhardt, Am Stecken 19, 67435 Neustadt an der Weinstraße (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzerinnen und Nutzern der Plattform lawintelligence.live (nachfolgend „Nutzer“). Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich schriftlich zu. Preise verstehen sich als Endpreise; gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen.

2. Leistungsbeschreibung

Der Anbieter stellt eine Software zur Verfügung, die von Nutzern eingereichte juristische Texte (Sachverhalte, Gutachten, Erwartungshorizonte) mit Hilfe künstlicher Intelligenz automatisiert auswertet und eine Bewertung, eine Punkteschätzung nach dem 18-Punkte-System sowie Verbesserungshinweise erzeugt. Es handelt sich um ein Lern- und Trainingsangebot.

Der Anbieter schuldet ausdrücklich keinen bestimmten Lernerfolg, keine bestimmte Punktzahl und keine Übereinstimmung mit der Bewertung eines staatlichen Prüfungsamts.

3. Keine Rechtsberatung, keine Ausbildung

Die Plattform erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des RDG und ersetzt weder ein Universitätsstudium, ein Repetitorium noch die juristische Ausbildung oder eine anwaltliche Beratung. Die Ergebnisse werden vollautomatisiert von einem KI-Modell erzeugt und können fehlerhaft, unvollständig oder rechtlich unzutreffend sein. Der Nutzer ist verpflichtet, Inhalte eigenständig zu überprüfen.

4. Registrierung und Konto

Für die Nutzung ist ein Nutzerkonto erforderlich. Der Nutzer versichert, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, mindestens 16 Jahre alt zu sein und seine Zugangsdaten geheim zu halten. Der Anbieter kann Konten bei Missbrauch sperren.

5. Tarife, Preise und Zahlung

Der Basistarif ist dauerhaft kostenfrei und umfasst eine KI-Korrektur pro Kalendermonat. Kostenpflichtige Tarife („Exam Pro“, „Prädikat Pass“) werden monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe abgerechnet. Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Die im jeweiligen Tarif angegebenen Kontingente (z. B. Korrekturen pro Monat) gelten je Kalendermonat und verfallen am Monatsende.

6. Laufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Abonnements laufen einen Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht bis zum Ende der laufenden Periode gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit im Kundenkonto bzw. über den Zahlungsdienstleister möglich.

7. Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung der Dienstleistung auf ausdrücklichen Wunsch des Nutzers vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat und der Nutzer seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt hat.

8. Rechte an Inhalten

Der Nutzer bleibt Inhaber der Rechte an den von ihm eingereichten Texten. Er räumt dem Anbieter das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, diese Texte zum Zweck der Erbringung der Leistung zu verarbeiten. Der Nutzer versichert, keine Inhalte einzureichen, an denen Rechte Dritter entgegenstehen.

9. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit KI-generierter Bewertungen und für Prüfungsergebnisse des Nutzers ist ausgeschlossen.

10. Verfügbarkeit und Änderungen

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Der Anbieter darf Funktionen weiterentwickeln, sofern der Vertragszweck gewahrt bleibt. Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer in Textform mitgeteilt; widerspricht er nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten sie als angenommen.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Kaufmann, ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.